Belegausgabepflicht 2020 – Steuersegen, Umweltsünde?

Belegausgabepflicht 2020 – Steuersegen, Umweltsünde?

Belege für alle! Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Kassensicherungsverordnung (kurz KassenSichV) und mit ihr die umstrittene Belegausgabepflicht. Die neue Verordnung verpflichtet Unternehmen, jedem einzelnen Kunden einen Bon auszuhändigen, egal ob nur für einen Kaffee zum Mitnehmen beim Bäcker, ein Accessoire in der Boutique oder das große Catering-Bankett im Restaurant. 

Umweltschützer beklagen die Produktion unnötigen Mülls und befürchten eine weitere Verschlimmerung der Klimakrise. Denn gerade bei kleinen Beträgen werfen die Kunden den Bon gleich nach dem Kauf weg – oder nehmen ihn gar nicht erst mit. 

Das Problem: Auch wenn der Kunde den Bon gar nicht haben möchte, muss er trotzdem ausgedruckt werden. Die Müllproduktion steigt damit unweigerlich an. Wie passt die Bonpflicht in Zeiten, in denen der To-go-Becher zum Sinnbild der Klimasünde wird? Oder birgt die Verordnung sogar Chancen? Zeitgold hat das neue Gesetz unter die Lupe genommen. 

Wozu wurde die Belegausgabepflicht verordnet?

Das Ziel der KassenSichV ist es, elektronische Registrierkassen transparenter zu machen. Jährlich entstehen dem Staat Steuerschäden in Milliardenhöhe, da digitale Aufzeichnungen der Kassen manipuliert werden oder die Umsätze gar nicht erst erfasst werden. Das Kassengesetz soll Steuerhinterziehungen erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. 

Die Belegausgabepflicht als Teil des neuen Gesetzes soll zur besseren Steuerüberprüfung beitragen. Unternehmen müssen jede Stornierung oder Umbuchung elektronisch protokollieren. Wird dann der Bon mit dem Protokoll verglichen, sind Manipulationen leicht erkennbar. 

Die Belegpflicht gilt für alle, die ein Produkt oder eine Dienstleistung verkaufen und eine elektronische Registrierkasse führen. Mit der lückenlosen elektronischen Dokumentation soll verhindert werden, dass Umsätze an den Finanzämtern vorbeifließen. 

Folgende Angaben müssen auf dem Bon stehen: 

  • vollständiger Name und Anschrift des Ausstellers
  • Datum und Uhrzeit des Belegs
  • Art und Menge der gekauften Artikel oder Bestellungen 
  • Rechnungsnummer
  • Bruttobetrag
  • Steuersatz
  • Seriennummer des Sicherheitsmoduls oder Kassensystems

Bonpflicht – Sorge um die Umweltauswirkungen

In Politik und Wirtschaft ist die Bonpflicht ein umstrittenes Thema. Mit dem neuen Kassengesetz müssen Registrierkassen mit einer technischen Sicherungseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, die jeden Kassenvorgang unveränderbar erfasst.

Die Notwendigkeit, zusätzlich noch Bons auszugeben, wird kontrovers diskutiert. Die FDP etwa fordert eine Lockerung der Bonpflicht und argumentiert: Bei Betrieben mit fälschungssicheren Kassen sollte auf die Bonpflicht verzichtet werden. 

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Alles zum Thema ordnungsgemäßes Kassenbuch liest du in unserem großen Info-Artikel.

Der Deutsche Handelsverband meint, dass der Bon keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn beim Kampf gegen Steuerumgehung bringe, denn schon mit Beginn des Kassiervorgangs mit der elektronischen Protokollierung durch die TSE könnten die gebuchten Umsätze nicht mehr manipuliert werden. 

Auch Kassenhersteller schätzen die zwingende Belegausgabe nicht als notwendig ein. Hinzu kommt, dass 97 Prozent der Kunden den Bon gar nicht wollen. Das ergab eine Auswertung des Verband des Rheinischen Bäckerhandwerks.

Die Bonpflicht könnte weitreichende Folgen für die Umwelt haben. Meist werden die Bons auf Thermopapier gedruckt. Ein sprunghafter Anstieg des Verbrauchs und damit die Verschwendung wichtiger Ressourcen ist zu erwarten, ganz zu schweigen von zusätzlichen Kosten für Unternehmer. Zumindest aber die Beschichtung des Thermopapiers mit der Chemikalie Bisphenol A ist seit diesem Jahr verboten. 

Bonpflicht-Alternative: Chancen durch digitale Bezahlung

Das neue Gesetz bietet auch Alternativen zum ausgedruckten Kassenbon: Den Kaufbeleg elektronisch zu übermitteln, zum Beispiel per E-Mail oder über eine spezielle App direkt aufs Smartphone, ist erlaubt und durchaus möglich. 

Voraussetzung ist natürlich, dass Kunden ein Smartphone oder einen E-Mail-Konto besitzen, was per se nicht vorausgesetzt werden darf. Zumindest bieten digitale Belege aber eine Alternative, mit der die Müllproduktion eingedämmt werden kann. Das Bremer Umweltressort sieht hierin Chancen, denn auch das Bezahlen per Handy nehme immer stärker zu. 

Die Möglichkeit, Kassenbons digital direkt zu übermitteln oder als Mail zu senden, könnte somit sogar einen Anstoß geben, gedruckte Bons ganz zu vermeiden. Auch bargeldloses, kontaktloses Bezahlen ist wird immer üblicher. 

Von der Bonpflicht am meisten betroffen: Bäckereien

Bäckereien haben eine hohe Anzahl an Kunden, die meist kleine Beträge zahlen. Auch sie müssen per Gesetz jedem Kunden einen Bon aushändigen. Die Bonpflicht betrifft allein im Bäckerhandwerk zirka 11.000 Betriebe mit 46.000 festen und 15.000 mobilen Verkaufsstellen. Das gibt der Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks an. Damit würden nur in Bäckereien pro Jahr fünf Milliarden zusätzliche Bons anfallen. Der Verband fordert daher, dass alle Bäckereien grundsätzlich von der Belegausgabepflicht ausgenommen werden.

Belegausgabepflicht: Befreiung ist Ermessenssache

Gibt es für die Bonpflicht 2020 auch Ausnahmen? Prinzipiell ja. Es ist ist es möglich, einen Antrag auf die Befreiung von der Belegausgabepflicht aus Gründen der Unzumutbarkeit zu stellen. Voraussetzung ist, dass Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen verkauft wird, wie eben in Bäckereien. Das Argument: Bons für jedes verkaufte Brötchen zu erstellen, ist ein unverhältnismäßiger, zusätzlicher Zeitaufwand und macht den sonst so einfachen Vorgang unnötig bürokratisch. In der Praxis ist die Befreiung jedoch nicht so einfach durchzusetzen und wird im Einzelfall entschieden. 

Wir machen keine Steuerberatung. Zeitgold ersetzt keinen zertifizierten Steuerberater. Alle Angaben ohne Gewähr.

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