Newsticker – aktuelle Entwicklungen zur Coronahilfe für Unternehmen

Newsticker – aktuelle Entwicklungen zur Coronahilfe für Unternehmen

Unser Newsticker hält dich zu den neuesten Hilfsangeboten und Rettungsmaßnahmen für durch die Coronakrise in Not geratene Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler auf dem Laufenden.  

Zusätzliche Corona-Hilfen für den Mittelstand in Planung

6. April 2020: Die Bundesregierung will zusätzliche Hilfen speziell für mittelständische Unternehmen beschließen, die durch die Coronakrise in Schieflage gelangt sind. Das Corona-Kabinett plane ein zusätzliches Kreditprogramm in großem Umfang, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Bei dem neuen Hilfspaket sollen vor allem die Kreditbedingungen für Firmen verbessert werden. Firmen sollen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Ziel ist es, Jobs zu erhalten und eine Pleitewelle im Mittelstand zu verhindern.

Die KfW trägt bislang 90 Prozent des Kreditrisikos beim Sonderkreditprogramm für Corona-gebeutelte Unternehmen. Eine weitere Anhebung der Haftungsgrenze bedarf der Zustimmung der EU-Kommission. Das Programm ist das Resultat wiederholter Klagen aus Wirtschaftskreisen, denen zufolge die Kreditprüfung der Hausbanken zu aufwendig seien. Kredite würden demnach häufig nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.

Die Kredit-Höchstgrenze könnte bei 500.000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen. Finanz- sowie Wirtschaftsministerium hatten das gesamte Wochenende intensiv über das neue Programm beraten und sich am späten Sonntagabend einigen. Schon am nächsten Wochenende könnte das Paket festgezurrt werden.

2 Milliarden Corona-Hilfe für Start-ups

2. April 2020: Start-ups sehen sich in der Coronakrise in einer besonders bedrohlichen Lage, da sie kaum Rücklagen haben und häufig noch keine Gewinne erzielen. Die Bundesregierung hat daher ein Hilfspaket in Höhe von 2 Milliarden Euro zu ihrer Unterstützung beschlossen. Das Paket soll kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um Start-ups vor der Insolvenz zu schützen.

Klassische Kredite passten für Start-ups häufig nicht, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Finanzminister Olaf Scholz bezeichnete das Milliardenpaket als „starkes Signal“, dass Start-ups trotz Krise weitermachen könnten. Mit dem Hilfspaket wird ein Teil des geplanten Zukunftsfonds vorgezogen und die Wagniskapitalfinanzierung erweitert werden. Für den Fonds waren insgesamt zehn Milliarden der Förderbank KfW vorgesehen, aus dem nun die erste Tranche für den Start-up-Rettungsschirm entnommen wird.

Unternehmen können Sozialversicherungsbeiträge stunden

2. April 2020: Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, erhalten Unterstützung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Sie können ihre Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend stunden lassen. Das verkündete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am 24. März 2020.

Im März waren Stundungsanträge bis zum 26. März möglich. Da die Sozialversicherungsbeiträge immer am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig sind, kannst du den Antrag auf Beitragsstundung für den Monat April bis zum 27. April stellen.

Auch bereits gezahlte Beiträge können unter Umständen gestundet werden. Die Vorgehensweise ist bei der zuständigen Krankenkasse zu erfragen. Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden (Vorlagen bietet die IHK), um schnellstmögliche Hilfe zu erhalten. Voraussetzung ist, dass dein Unternehmen durch die Pandemie in finanzielle Not geraten ist.

Um dies glaubhaft zu machen, genügt es, der Krankenkasse unter Bezugnahme auf § 76 SGB IV zu erklären, dass sich dein Unternehmen trotz Inanspruchnahme der Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern durch die Pandemie in einem ernsthaften Liquiditätsengpass befindet. Steht die Bewilligung der Hilfsmaßnahmen noch aus, erklärst du, dass entsprechende Maßnahmen beantragt wurden.

Soforthilfe Paket II der IBB erneut pausiert

1. April 2020: Die IBB setzt die Antragsstellung für das Soforthilfeprogramm II der Bundesregierung bis zum 6. April aus. Der Grund: Der Berliner Senat habe beschlossen, die bisherige Programmkombination in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. So heißt es auf der Webseite der IBB. Das Programm muss technisch umgestellt werden, daher müsse die Antragstellung pausiert werden.

Am 6. April startet die Antragsstellung erneut. Bereits gestellte Anträge werden nach der Pause bearbeitet und müssen nicht erneut eingereicht werden. BIslang wurden mehr als 100.000 Anträge bearbeitet und ausgezahlt. Insgesamt wurden rund 900 Millionen Euro an Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige verteilt.

Rekordzahlen: Eine halbe Million Betriebe melden Kurzarbeit an

31. März 2020: Wie hart die Coronakrise deutsche Unternehmen trifft, zeigen die ersten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In weniger als drei Wochen gingen 470.000 Anträge auf Kurzarbeit ein und damit 20-mal mehr als in der Finanzkrise 2008. Der Prognose für die kommenden Monate nach sollen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit weiter stark anwachsen.

IBB setzt Antragsbearbeitung auf Soforthilfen fort

31. März 2020: Nach dem kurzfristigen Antragsstopp aufgrund einer zu hohen Nachfrage an Krediten bearbeitet die Investitionsbank Berlin (IBB) nun weiter Anträge auf Corona-Soforthilfen. Neuanmeldungen an die Warteschlange sind jederzeit möglich. Es seien ausreichend Fördermittel vorhanden, heißt es auf der Webseite der IBB.

Soforthilfen der Bundesregierung ab heute möglich

30. März 2020: Das Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro der Bundesregierung ist ab heute verfügbar. Das Programm richtet sich an Selbstständige, Freiberufler sowie kleine Unternehmen und ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge würden deswegen in den jeweiligen Bundesländern bearbeitet, so das Bundesfinanzministerium an. Eine Übersicht der zuständigen Landesbehörden findest du hier.

Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei

29. Mäz 2020: Bonuszahlungen für Arbeitnehmer, die aufgrund der Coronakrise besonders anstrengende Arbeit leisten müssen, sollen bis 1500 Euro nicht versteuert werden müssen. Dies teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit.

Pflegekräfte, Supermarktmitarbeiter, Krankenhauspersonal, Lkw-Fahrer etwa seien derzeit unter erschwerten Bedingungen im Dienst. Das soll honoriert werden. Scholz hofft auf steigende Löhne in systemrelevanten Berufen – also solchen, die bei der Bewältigung der Coronafolgen eine zentrale Rolle spielen.

Investitionsbank Berlin stoppt Anträge auf Corona-Soforthilfen

28. März 2020: Die Investitionsbank Berlin (IBB) nimmt vorerst keine Anträge auf Soforthilfe mehr an. Das teilte der IBB-Vorstandsvorsitzende Jürgen Allerkampmit. Der bisher mögliche Kreditrahmen des Soforthilfe-Pakets I wird bereits überschritten. Das Hilfspaket verspricht kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

Aufgrund der unerwartet vielen Anträge ist der Kreditrahmen nun schon überschritten. Dieser lag zunächst bei 100 Millionen Euro, wurde dann jedoch auf 200 Millionen Euro erhöht. Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, waren die Server der IBB in den vergangenen Tagen vorübergehend nicht mehr erreichbar.

Das von Berlin auf den Weg gebrachte Soforthilfe-Programm besteht aus zwei Teilen. Hilfspaket II richtet sich an kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und Solo-Selbstständige. Sie können 5.000 Euro Zuschuss bei der (IBB) beantragen. Berlin hat rund 200.000 Solo-Selbstständige. Bislang meldet die IBB nichts über einen Antragsstopp für dieses Paket II.

Der Berliner Senat will indes seine Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen angesichts des riesigen Bedarfs aufstocken. Das geplante Volumen könne von 600 Millionen Euro auf eine MIlliarde Euro aufgestockt werden, so Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Gleichzeitig stehe nicht endlos viel Geld zur Verfügung habe. Früher oder später müssten daher verstärkt Programme des Bundes in Anspruch genommen werden.

Bundesregierung erleichtert Saisonarbeit in der Landwirtschaft

25. März 2020: Die Coronakrise bedeutet auch eine Bedrohung in der Lebensmittelversorgung. Aufgrund der Grenzschließungen ist ein Mangel an Spargelstechern und Erntehelfern zu erwarten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sagt, der Markt würde durch die fehlenden Arbeitskräfte spätestens ab März massiv leiden. Im März brauche Deutschland üblicherweise 30.000 Saisonarbeitskräfte, im Mai sogar 85.000.

Nun hat die Bundesregierung einen 11-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, demnach Saisonarbeiter länger und flexibler eingesetzt werden dürfen. So können Saisonarbeitskräfte statt wie bisher 70 nun 115 Tage sozialversicherungsfrei in Deutschland arbeiten.

Wer Kurzarbeitergeld bezieht, darf bis Ende Oktober 2020 Nebeneinkünfte in Höhe des bisherigen Nettolohns ohne Abzüge verdienen. Außerdem gibt es einen Kündigungsschutz für notleidende Landwirte. Und auch Kleinstunternehmen aus der Landwirtschaft mit bis zu zehn Mitarbeitern dürfen jetzt das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes in Anspruch nehmen.

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EU-Kommission billigt deutsche Wirtschaftshilfen

24. März 2020: Die EU-Kommission hat das deutsche Hilfsprogramm für Unternehmen in der Coronakrise gebilligt. Die Behörden in Brüssel begründen ihre Entscheidung mit der gründlichen Prüfung und anschließenden Freigabe der Pläne der Bundesregierung. Das Ziel sei es, Firmen mit Liquidität zu versorgen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Betrieb weiter fortsetzen zu können, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die von der Bundesregierung versprochenen Liquiditätshilfen in unbegrenzter Höhe stehen allen Firmen offen.

Unternehmen können Sozialbeiträge später zahlen

24. März 2020: Durch den Corona-Clash in Not geratene Unternehmen müssen zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Beiträge können bis Mai gestundet werden. Zudem müssen dafür ausnahmsweise keine Zinsen gezahlt werden.

15.000 Euro Soforthilfe für kleine Firmen

21. März 2020: Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen Corona-Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt 50 Milliarden Euro stellt der Bund dafür bereit und rechnet mit einer maximalen Ausschöpfung.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium legt dazu einen Gesetzesentwurf vor, der am Montag beschlossen werden soll. Demzufolge soll es eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben. Bis zu 15.000 Euro gibt es bei bis zu zehn Beschäftigten.

Insbesondere für laufende Kosten etwa für Miete und Pacht sollen mit dem Geld bezuschusst werden. Reduziert dein Vermieter die Miete nicht, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Voraussetzung für den Erhalt der Soforthilfe: Dein Unternehmen verzeichnet massive wirtschaftliche Folgen durch die Coronaviruskrise. Ein Liquiditätsengpass oder eine Existenzbedrohung müssen eidesstattlich versichert werden. Verteilt werden die Hilfen durch die jeweiligen Länder.

GEMA erlässt Gebühren während Schließzeiten

20. März 2020: Musiker, Künstler, Comedians, Clubbetreiber: Sie alle haben durch das Veranstaltungsverbot mit starken Umsatzeinbußen zu kämpfen. Um die Kulturszene zu retten, stellt die GEMA ein bis zu 40 Millionen Euro starkes Nothilfeprogramm für seine 78.000 Mitglieder bereit. Für Kunden gelten Kulanzregelungen.

„Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“, verkündet die GEMA.

Auch für Gottesdienste, die jetzt vermehrt gestreamt werden, erlässt die GEMA eine Ausnahmeregelung. Der geltende Pauschalvertrag für Musik deckt zwar Komponisten grundsätzlich ab, nicht jedoch Live-Streams. Nun soll der Rahmenvertrag zwischen Kirche und GEMA auch das Live-Streamen sowie den Download aufgezeichneter Gottesdienste miteinschließen.

Schuldenbremse wird ausgesetzt

20. März 2020: Abschied von der schwarzen Null: Im Zuge eines Rettungsschirms für durch COVID-19 in Schieflage geratene Unternehmen, Selbstständige und auch Banken will die Bundesregierung jetzt die Schuldenbremse aussetzen. Geplant ist ein Milliardenpaket in nie dagewesener Größenordnung.

Das Kabinett will den Rettungsschirm soll kommenden Montag beschießen werden, ebenso einen Nachtragshaushalt. Die Details werden noch verhandelt. Auch der genaue Umfang ist noch nicht klar. Fest steht jedoch bereits: Der Bund wird sehr viel mehr Geld zur Verfügung stellen als in der Finanzkrise 2008.

Die nun bald ausgesetzte Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Dies stellt jedoch kein Problem dar, da das Grundgesetz dem Bund in außergewöhnlichen Notsituationen eine höhere Verschuldung als vorgesehen erlaubt.

Berlin und Brandenburg beschließen millionenschwere Soforthilfe

19. März 2020: Das Land Berlin will Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige mit 600 Millionen Euro Soforthilfen unterstützen. Das hat der Senat auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen. Im laufenden Jahr soll es 100 Millionen Euro für Solo-Selbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler geben. Betroffen seien vor allem Das Land will damit Arbeitsplätze sichern und existenzbedrohten Unternehmen schnelle HIlfe bieten.

Auch Brandenburg hat ein Soforthilfeprogramm in die Wege geleitet: Ein 500 Milliarden Euro schwerer Rettungsschirm soll Unternehmen mit extremen Liquiditätsengpässen unter die Arme greifen. Vor allem Unternehmen, die besonders unter den Schließungen und Reisebeschränkungen leiden, soll das Geld helfen.

NRW stellt 25 Milliarden Euro für Unternehmen bereit

19. März 2020: Zur Rettung von durch Corona angeschlagenen Unternehmen hat Nordrhein-Westfalen einen Rettungsschirm aufgespannt – den größten, des das Land je gesehen hat. Das Rettungspaket soll Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanzieren. Damit will NRW all denen schnelle Hilfe leisten, die sich aktuell kaum in der Lage sehen, laufenden Verpflichtungen nachzukommen.

Die Liquiditätshilfen sollen auf Darlehensbasis gegeben werden, die mit einer Bürgschaft durch die Kfw bis zu 80 oder 90 Prozent abgesichert werden. Die Abwicklung erfolgt über die Hausbank. Die üblichen Kriterien zur Kreditvergabe gelten weiterhin, die Risikoüberprüfung soll jedoch vereinfacht werden.

Milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer

19. März 2020: Die Bundesregierung plant ein Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das wurde am Abend des 18. März aus Regierungskreisen bekannt. 

Solo-Selbstständiger sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Das können Musiker und Fotografen ebenso wie Handwerker und Messebauer, Dolmetscher oder Pfleger sein. Für sie alle ist die Coronakrise meist mit Existenzbedrohung gleichzusetzen. Sie stehen bei Umsatzeinbrüchen schnell vor der Existenzbedrohung.

Auch Kleinstunternehmern, also Unternehmen mit maximal zehn Mitarbeitern, soll das Rettungspaket aus der Notlage befreien. Der Plan sieht vor, zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen zu vergeben, den Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen, so berichtet der Spiegel heute morgen. Die FAZ berichtet von 50 Millionen für das Hilfspaket. 

Kurzarbeitergeld rückwirkend beantragen

17. März 2020: Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend ab 1. März angemeldet werden, wenn ein Zehntel der Angestellten wegen der Epidemie nicht arbeiten können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet mit dem Kurzarbeitergeld 60 Prozent (Angestellte mit Kindern 67 Prozent) des Verdienstausfalls. Zusätzlich übernimmt die BA zu 100 Prozent die Sozialabgaben, die Arbeitgeber auch bisher für die Kurzarbeit abführen müssen.

Zinslose Steuerstundungen

17. März 2020: Die Regierung plant Steuerhilfen für stark belastete Unternehmen. Ihnen soll es leichter gemacht werden, Steuerzahlungen zu verschieben und Steuervorauszahlungen für das laufende Jahr zu verringern. Die großzügigen Steuerstundungen sollen außerdem zinslos gewährt werden. Aktuell können die Finanzbehörden Zinsen von 0,5 Prozent des Steueranspruchs für jeden angefangenen Monat berechnen. 

Zusätzlich können Vorauszahlungen leichter angepasst werden. Betroffene Unternehmen können demnach ihre Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer in diesem Jahr teilweise aussetzen, um Liquiditätsschwierigkeiten zu überwinden. Außerdem wird bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet.

Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Ausbreitung keine Gewinne erzielen, soll die Möglichkeit des Verlustrücktrags entsprechend angepasst werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer halten die sieben Ökonomen, die den oben genannten Notfallplan vertreten, für weniger relevant.

Die Steuerstundungen im Überblick

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen 
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Insolvenzantragspflicht und 3-Wochen-Frist ausgesetzt

16. März 2020: Unternehmen sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, so Justizministerin Christine Lamprecht (SPD). Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist dafür häufig zu kurz bemessen.

Da der Bedarf an finanziellen Hilfsmitteln durch die Bundesregierung sehr hoch ist, ist die reguläre Drei-Wochen-Frist zu kurz bemessen. Die zuständigen Behörden können aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sicherstellen, dass Hilfen innerhalb der Drei-Wochen-Frist bei den Unternehmen ankommen. Bei den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016 gab es bereits ähnliche Regelungen.

NRW weitet Hilfe mit Expressbürgschaften aus

16. März 2020: Das Land Nordrhein-Westfalen verzeichnet aktuell die meisten Corona-Infektionen in Deutschland. Besonders kleinere Unternehmen fürchten dort um ihre Existenz. Um durch die Krise in Not geratene Unternehmer, Selbstständige und Gründer besser zu unterstützen, stellt NRW Expressbürgschaften aus.

Die Bürgschaftsbank soll diese binnen 72 Stunden bewilligen können und so schnell Hilfe leisten. So können kleine Unternehmen, Neugründungen sowie Ausbildungsbetriebe ohne Hausbank und ohne Sicherheitenfrisches Beteiligungskapital erhalten Lücken nachhaltig schließen.

Das Land arbeitet unter Hochdruck an weiteren Maßnahmen (Stand 16.03.2020), um Unternehmern bei finanziellen Engpässen schnell und wirksam unter die Arme zu greifen. Die folgenden öffentlichen Finanzierungsangebote stünden dann neben den bereits genannten Mitteln bald zur Verfügung:

  • Sofortkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen
  • Beteiligungskapital aus dem Mikromezzaninfonds von bis zu 75.000 Euro können von kleinen Unternehmen und Existenzgründern direkt und ohne Beteiligung bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft in Neuss beantragt werden. Sicherheiten sollen dabei nicht gestellt werden.

Schutzpflichten von Arbeitgebern in Zeiten von Corona

14. März 2020: Als Arbeitgeber unterliegst du der Fürsorgepflicht und musst die Risiken für deine Mitarbeiter so gering wie möglich halten. Dazu gehört es, das Infektionsrisiko zu minimieren, um ein gefahrloses Arbeiten zu ermöglichen, aber auch, deine Mitarbeiter über mögliche Risiken aufzuklären. 

Eine gute Übersicht zu empfohlenen Schutzmaßnahmen und allen Fragen rund um Corona liefert das Robert Koch Institut. Die wichtigsten Hygienetipps zur Unterbindung der Virusverbreitung hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in diesem PDF zusammengefasst. Du kannst es auch ausdrucken und in deinem Unternehmen aushängen. 

Wenn es die Betriebsstruktur beziehungsweise die Branche deines Unternehmens zulässt, können deine Mitarbeiter auch im Homeoffice arbeiten. Das ist aktuell – Stand 14. März 2020 – Ermessenssache des Arbeitgebers, einen Anspruch auf das Arbeiten von zu Hause aus Angst vor Ansteckung haben deine Mitarbeiter nicht. Dienstreisen insbesondere in von der WHO deklarierte Risikogebiete solltest du unbedingt abzusagen. 

Kurzarbeitergeld wird erleichtert

13. März 2020: Der Bundestag hat in einem Schnellverfahren die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt dazu, es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in außergewöhnlichen Zeiten. Das Verfahren verlief beispiellos: Alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs wurden aufgrund der besonderen Dringlichkeit unmittelbar hintereinander durchgeführt. 

Bereits vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes konnten Unternehmen Kurzarbeit einführen, nur war dies mit vielen Hürden verbunden. Dazu konnten sie sich auch vom Staat finanzielle Unterstützung holen. Voraussetzung dafür war bislang jedoch: Mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer müssen von Kurzarbeit betroffen sein. Ab Anfang April wird das anders. Kurzarbeit kann dann schon beantragt werden, wenn zehn Prozent der Arbeitnehmer eines Unternehmens von Kurzarbeit betroffen sind.

Die Bundesagentur für Arbeit erstattet außerdem die Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen für die Kurzarbeiter bezahlen müssen. Die neuen Regelungen gelten nun auch für Leiharbeiter, da diese in finanziellen Nöten meist als erstes das Unternehmen verlassen müssen. 

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