Kein Umsatz, aber Miete? Die neuen Corona-Regelungen

Kein Umsatz, aber Miete? Die neuen Corona-Regelungen

Bei Mietrückständen aufgrund der Coronakrise gilt ein erweiterter Kündiungsschutz für Mieter.

1. April 2020 

Viele Geschäfte mussten auf Anweisung der Behörden schließen. Doch ohne Umsatz können Fixkosten wie Miete und Strom bald nicht mehr beglichen werden. Große Ketten wie Adidas, Puma oder Deichmann wollen deshalb keine oder deutlich geringere Mieten für ihre geschlossenen Ladenlokale zu zahlen. Ihr Credo: Keine Ladenöffnung – keine Mietzahlung. Aber geht das so einfach? 

Um das Problem abzumildern, hat die Bundesregierung neue Regelungen zum Schutz von Mietern und Pächtern beschlossen. Was das neue Gesetz für dich als Unternehmer bedeutet und welche jetzt Optionen du hast, erfährst du in diesem Beitrag. 

Mietverzug wegen Corona: Darf der Vermieter mir kündigen?

Am 27. März hat die Bundesregierung das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. 

Das Gesetz sieht vor, das Kündigungsrecht bei ausbleibender Mietzahlung aufgrund der Coronakrise für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nicht gezahlt wird, müssen erst bis zum 30.06.2022 nachgeleistet sein. Die Bundesregierung behält sich vor, den Zeitraum bis zum 30. September 2020 zu verlängern. 

Das bedeutet: Wenn du in diesem Zeitraum keine Miete gezahlt hast, kann der Vermieter dir frühestens Ende Juni 2022 kündigen. Natürlich solltest du versuchen, den Zahlungsrückstand früher ausgleich. Denn auch Vermieter sind auf Einnahmen angewiesen. 

Kurz gesagt

Erst, wenn du die Mietzahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hast, darf dein Vermieter dir kündigen. 

Gründe für Mietverzug glaubhaft machen

Voraussetzung für den erweiterten Kündigungsschutz ist, dass du deine Miete infolge der Coronakrise nicht zahlen kannst. Den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung musst du als Mieter glaubhaft machen. 

Mögliche Gründe für den Mietrückstand können Umsatzeinbußen aufgrund behördlicher Anordnungen wie Ausgangssperren, Geschäftsschließungen oder Kontaktverbote sein, die deinen Betrieb erheblich einschränken oder vollständig aussetzen. Das Recht gilt für Gewerbemieten ebenso wie für private Mieten zu Hause. 

Bislang durfte der Vermieter seinem Mieter kündigen, wenn dieser zwei Monatsmieten nicht beglichen hat (§543 BGB). Das vermieterseitige Kündigungsrecht wird durch das neue Gesetz damit vorübergehend außer Kraft gesetzt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) riet Mietern aber dazu, nach einvernehmlichen Lösungen mit den Vermietern zu suchen. 

Trotz Corona-Beschluss: Zahlungspflicht bleibt bestehen  

Achtung: Der neue Gesetzesbeschluss entbindet dich nicht von deinen Pflichten als Mieter. Dazu gehört vor allem, pünktlich deine Miete zu bezahlen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland IVD nachdrücklich hin

Der Gesetzgeber hat lediglich das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Du als Mieter erhältst kein gesondertes Minderungs-, Stundungs- oder Leistungsverweigerungsrecht. Kommst du der Mietzahlung nicht nach, gerätst du in Verzug. Dann fallen Verzugszinsen von aktuell 8,12 Prozent pro Jahr an. 

[purple] Kannst du nicht glaubhaft machen, dass du deine Miete aufgrund der Coronakrise nicht zahlen kannst, kann dir das Mietverhältnis gekündigt werden. 

Um dies glaubhaft zu machen, genügt eine Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder andere Nachweise über den Geschäfts- beziehungsweise Umsatzausfall. Bei Nichtzahlung ist dein Vermieter auch im Recht, die Kaution in Anspruch zu nehmen. 

Aufgepasst

Während der private Wohnungsmieter seine Wohnung trotz Coronakrise weiter bewohnen darf, darfst du als Gewerbemieter deine Räumlichkeiten bei Mietausfall nicht mehr nutzen. 

Wie verhalte ich mich als Mieter richtig?

Du solltest auf jeden Fall das Gespräch mit deinem Vermieter suchen. Denn die Corona-bedingte Nutzungseinschränkung deiner Mietsache – wie beispielsweise deines Restaurants – erlaubt dir nicht, deine Miete eigenständig zu kürzen oder einfach nicht zu bezahlen. Viele Vermieter zeigen in der aktuellen Situation Verständnis für ihre Mieter – vor allem, wenn es vor der Krise keine Probleme gab. 

Beschreibe deinem Vermieter deine Misere und frage ihn, welche Möglichkeiten er dir anbieten kann. Vielleicht schlägt er von sich aus eine Mietminderung oder eine Ratenzahlung vor. Tut er das nicht, solltest du ihm selbst einen Vorschlag unterbreiten. Denkbar wäre, dass du jetzt einen Teil der Miete und den Rest in Raten zahlst, sobald dein Betrieb wieder wie gewohnt laufen kann. 

Alternativ kannst du auch darum bitten, die Mietzahlung auszusetzen, solange dein Betrieb keinen Umsatz erwirtschaftet. Die Rückstände könntest du auszugleichen, sobald du wieder Geld einnimmst. Ein offenes Gespräch mit deinem Vermieter ist also unerlässlich. Dadurch könnt ihr beide besser planen und habt mehr Klarheit in dieser ungewissen Zeit. 

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